AGB

Allgemeine Verkaufs-, Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines: Wir übernehmen Aufträge jeder Art nur zu den nachstehenden Bedingungen es sei denn, wir haben sie ausdrücklich bestätigt. Soweit nachstehend nichts vereinbart ist, gilt die VOB/B in jeweils neuester Fassung. Der Text der VOB/B wird dem Auftraggeber (AG) auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt. Nachrangig gilt das Werkvertragsrecht des BGB.

2. Vertragsschluss und Schriftform: Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Arbeiten verbindlich. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Beginn der Arbeiten. Preisangebote bezüglich des Materialverkaufs sowie Angaben über Vorräte und Liefertermine sind freibleibend und jederzeit widerruflich. Materialliefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

3. Materialverkauf:
3.1: Die Berechnung erfolgt zu den jeweils am Tage des Versandes gültigen Preise und der zu diesem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Lagermassen bzw. Originalpackungen ab Lager Kornwestheim.
3.2: Transportrisiko/Versand Alle Sendungen rollen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Versicherung der Ware gegen Feuergefahr und Diebstahl obliegt dem Käufer. Die Ware ist entweder palettiert oder in Kartons verpackt. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Käufer.
3.3: Gewährleistung. Bei erkennbaren und versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Mangelrügen können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunden den Nachweis für sachgemäße Verarbeitung, normale Beanspruchung, Lagerung und ordnungsgemäße Pflege führt. Handelsübliche oder geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Gewicht können nicht als Mangel anerkannt werden. Bei einer berechtigten Mängelrüge besteht ein Anspruch auf Ersatz. Ist ein solcher nicht möglich, so wird eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche wie Wandlung und Schadenersatz sind ausgeschlossen.

4. Ausführung:
4.1: Fertigstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Vom AG vorgegebene Einzelfristen binden uns nur, wenn sie von uns bestätigt werden (Paragraph 5 Nr. 1 VOB). In diesem Fall garantiert der AG Baufreiheit während der gesamten vereinbarten Ausführungsfrist.
4.2: Wir haften nicht für die Einhaltung von Terminen, sowie Verzögerungen auf Umstände im Sinne des Paragraph 6 Nr. 2 VOB/B zurückzuführen sind.
4.3: Werden wir an der Einhaltung vereinbarter Fristen durch Verzögerungen der Vorleistungen anderer Handwerker oder durch ungenügende Koordination der Vorgewerke gehindert, sind uns erforderliche Überstunden- und Feiertagszuschläge zu erstatten, sofern von der Bauleitung oder vom AG auf Einhaltung der Termine oder Verkürzung nach Paragraph 6 Nr. 2 VOB begründeten Fristverlängerung bestanden wird.

5. Zusatzverträge: Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung von uns gefordert, haben wir Anspruch auf gesonderte Vergütung (Paragraph 2 Nr. 6 VOB/B). Einer gesonderten Ankündigung des Anspruchs bedarf es nicht.

6. Zahlungen/Abrechnungen:
6.1: Einwendungen des AG gegen das von uns erstellte und der Schlussrechnung beigefügte Aufmaß sind zur Beschleunigung der Rechnungsprüfung spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Vorlage geltend zu machen. Für die Berechtigung späterer Korrekturen trägt der AG die Beweislast.
6.2: Alle Rechnungen sind jeweils nach Erhalt rein netto zahlbar. Jeder andere Zahlungsart bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
6.3: Alle von uns genannten Angebots- und Vertragspreise sind Nettopreise. Mehrwertsteuer ist vom AG jeweils in gesetzlicher Höhe zu leisten.

7. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt: Bei laufender Geschäftsbeziehung bleibt gelieferte Ware solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. Beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses besteht der EV auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. nach Saldierung. Für den Fall, dass Käufer die erhaltene Ware verarbeitet, verbindet oder vermischt erhalten wir (Mit-) Eigentum, üblich ist auch eine Verarbeitung in unserem Auftrag (Hersteller-Klausel). Bei Weiterveräußerung der nicht vollständig bezahlten Ware werden uns die Forderungen in Höhe des Rechnungswertes im voraus abgetreten.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Die Aufrechnung gegenüber unseren Vergütungsansprüchen ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Ist der AG Vollkaufmann, ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Abnahme: Wird eine förmliche Abnahme nicht vereinbart und vom AG auch nicht verlangt, so gilt die Abnahme unserer Leistung gemäß Paragraph 12 Nr. 5 VOB/B spätestens 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung oder 6 Tage nach Benutzung unserer Leistungen als erfolgt. Die Übersendung unserer Schlussrechnung gilt als Fertigstellungsmitteilung.

10. Kündigung: Kündigt der AG, ohne dass die in Paragraph 8 Nr. 3 VOB genannten Voraussetzungen vorliegen, haben wir Anspruch auf die vereinbarten Vergütung gem. Paragraph 8 Nr. 1 VOB/B. Die Höhe der ersparten und damit anzurechnenden Aufwendungen gem. Paragraph 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B wird mit 80% der vertraglichen Vergütung vereinbart. Dem AG bleibt der Nachweis höherer anzurechnender Aufwendungen vorbehalten.

11. Sachmängelhaftung:
11.1: Vor Abnahme unserer Leistungen bestimmt sich unsere Sachmängelhaftung nach Paragraph 4 VOB/B. Der AG kann nach Setzen einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels und Kündigungsandrohung den Auftrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils entziehen.
11.2: Nach Abnahme bestimmt sich die Sachmängelhaftung nach Paragraph 13 VOB/B. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistungen Paragraph12 VOB/B und beträgt für ausgeführte Leistungen an Bauwerken 4 Jahre Paragraph 13 Nr. 4 VOB/B.
11.3: Die Sachmängelhaftung umfasst die Nachbesserung etwaiger Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit unserer Leistungen aufheben oder mindern Paragraph 13 Nr. 1/5 VOB/B. Die Minderung kann nur verlangt werden bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung, ferner bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung Paragraph 13 Nr. 6 VOB/B. Kommen wir einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit angemessener Frist und Androhung der Ersatzvornahme nicht nach, so kann der AG bestehende Mängel auf unsere Kosten nach Vorankündigung beseitigen lassen.
11.4: Vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche mit Ausnahme von Personenschäden sind ausgeschlossen soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Etwaige Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf 50 % der Nettovertragssumme.
11.5: Wir haften nicht für Schäden, die ihre Ursache in der Vor- und Nachleistung eines Dritten haben Paragraph 13 Nr. 3 VOB/B oder auf Anordnung des AG oder auf der Beschaffenheit oder der Eignung von verwendeten Materialien beruhen, die uns vom AG vorgeschrieben wurden. Soweit Mängel auf Materialien beruhen, die wir vonDritten bezogen haben, werden auf Verlangen des AG alle insoweit bestehenden Ersatzansprüche gegen Dritte an den AG abgetreten.

12. Schlussbestimmungen:
12.1: Mündliche Nebenabreden mit den MA unseres Hauses bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung des AG.
12.2: Sollte eine oben erwähnte Klausel unwirksam sein oder werden, so bleicht die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind sie so auszulegen, dass sie den Paragraph 305 ff. BGB nicht widersprechen.
12.3: Erfüllungsort und Gerichtstand ist Ludwigsburg soweit der AG Kaufmann gem. Paragraph 1 ff. HGB ist. Dies schließt jedoch nicht aus, Klage am Sitz des Käufers zu erheben.